Strukturwandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel – die Unternehmen sind vor große Herausforderungen gestellt. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung das sog. Weiterbildungsgesetz („Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“) beschlossen, auf dessen Grundlage ab dem 1. April 2024 die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) u. a. durch ein neues Qualifizierungsgeld verbessert werden soll.
Bereits mit dem sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz („Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“) von 2020 wurde die Weiterbildungsförderung nach § 82 SGB III durch die BA verbessert. Mit dem am 17. Juli 2023 beschlossenen neuen Weiterbildungsgesetz sind diese Fördermöglichkeiten erweitert und für Unternehmen leichter zugänglich gemacht worden. So soll der beschleunigten Transformation in der Arbeitswelt Rechnung getragen werden.
Die aktuelle Reform der Weiterbildungsförderung für Beschäftigte vereinfacht den Zugang zu den Weiterbildungsangeboten und macht die Fördermöglichkeiten transparenter. So entfällt ab dem 1. April 2024 die bislang zwingende Voraussetzung für eine Weiterbildungsförderung – die Betroffenheit der Tätigkeit vom Strukturwandel bzw. eine Weiterbildung in einem Engpassberuf. Diese wird nun angesichts des allgemeinen, d. h. nahezu alle Wirtschaftsbereiche betreffenden Strukturwandels unterstellt.
Die Fördermöglichkeiten gelten auch für Arbeitnehmer, deren Berufsabschluss bzw. deren letzte nach § 82 SGB III geförderte Maßnahme erst zwei Jahre (bisher: vier Jahre) zurückliegt.
Darüber hinaus sollen ab dem 1. April 2024 vereinfachte Voraussetzungen für die Förderung, feste Fördersätze in Abhängigkeit von der Betriebsgröße und weniger Förderkombinationen gelten, um die Weiterbildungsstruktur nachvollziehbarer zu gestalten. Auch werden die Erstattung der Lehrgangskosten sowie Zuschüsse zum Arbeitsentgelt während der beruflichen Weiterbildung durch die BA ausgeweitet.
Erstattung der Lehrgangskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
| Erstattung der Lehrgangskosten* | Zuschüsse zum Arbeitsentgelt während beruflicher Weiterbildung* | |
|---|---|---|
| Kleinstunternehmen < 50 Beschäftigte (bisher 10 Beschäftigte) | 100 Prozent | 75 Prozent |
| Kleine/mittlere Unternehmen < 500 Beschäftigte (bisher 250 Beschäftigte) | 50 Prozent | 50 Prozent |
| Größere/große Unternehmen mind. 500 Beschäftigte (zuvor 250 Beschäftigte) | 25 Prozent | 25 Prozent |
* Voraussetzung: Die berufliche Weiterbildung umfasst mehr als 120 Stunden (muss nicht am Stück absolviert werden) und ihr Träger ist für die Förderung zugelassen.
Um die Beschäftigungsfähigkeit von älteren (Vollendung des 45. Lebensjahres bei Teilnahmebeginn) sowie schwerbehinderten Arbeitnehmern zu sichern, erfolgt bei Betrieben mit weniger als 500 (bislang 250) Beschäftigten hinsichtlich der Lehrgangskosten eine 100-Prozent-Förderung. Dies soll die Prüfarbeit und Ermessensentscheidung der BA über eine Förderung erleichtern, die auch weiterhin über eine Kostenübernahme entscheidet.
Innerbetriebliche Weiterbildungsmaßnahmen bleiben von der Förderung durch die BA ausgeschlossen (§ 82 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III).
Unternehmen haben die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen bei der BA ein sog. Qualifizierungsgeld für ihre Arbeitnehmer für die Dauer einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme zu beantragen, erhalten es aber frühestens ab dem 1. April 2024. Das Qualifizierungsgeld kann für Weiterbildungen von Beschäftigten genutzt werden, deren Arbeitsplätze aufgrund des anhaltenden Strukturwandels gefährdet sind und denen mit der Maßnahme eine zukunftssichere Beschäftigungsperspektive eröffnet wird. Voraussetzung ist, dass
Das Qualifizierungsgeld beträgt 60 Prozent (bzw. 67 Prozent für Arbeitnehmer, die analog beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden) des Nettoentgelts, es wird als Entgeltersatz während der Weiterbildungsmaßnahme geleistet. Optional können Arbeitgeber es aufstocken. Referenzzeitraum ist der letzte Entgeltabrechnungszeitraum. Das Ist-Entgelt wird fiktiv unter Annahme des vereinbarten Umfangs des weiterbildungsbedingten Arbeitsausfalls berechnet.
Für die Bewilligung des Qualifizierungsgeldes müssen Dauer und Umfang der Weiterbildung, deren Kosten allein vom Arbeitgeber getragen werden, bereits beim Antrag feststehen. Dieser ist vom Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der beruflichen Weiterbildung bei der BA zu stellen. Das Qualifizierungsgeld wird unabhängig von der Betriebsgröße, dem Alter und der Qualifikation der Beschäftigten geleistet.
Eine Inanspruchnahme von Qualifizierungsgeld ist nicht möglich, wenn für die gleiche Maßnahme bereits Förderleistungen nach § 82 SGB III beantragt wurden.
Bereits während der Corona-Krise wurden mit dem sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz bzw. dem Beschäftigungssicherungsgesetz Anreize für Arbeitgeber geschaffen, ihre Beschäftigten während der Zeit einer betrieblichen Kurzarbeit weiter zu qualifizieren (§ 106a SGB III). Die Sonderregelung wurde durch das Weiterbildungsgesetz bis zum 31. Juli 2024 – und damit um ein Jahr – verlängert.
Arbeitgebern werden hierfür auf Antrag 50 Prozent der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form erstattet. Voraussetzung für die Förderung ist, dass
Auch die Lehrgangskosten können in Abhängigkeit von der Betriebsgröße auf Antrag zu 15, 25, 50 oder sogar 100 Prozent erstattet werden – vorausgesetzt, die Weiterbildungsmaßnahme dauert länger als 120 Stunden und sowohl Maßnahme als auch Träger sind von der BA zugelassen. Für Maßnahmen, die auf ein nach dem AFBG förderfähiges Fortbildungsziel vorbereiten, können keine Lehrgangskosten erstattet werden.
Förderleistungen für Maßnahmen, die während der Kurzarbeit begonnen wurden, sind ausschließlich nach der Sonderregelung des § 106a SGB III möglich und nicht nach der allgemeinen Weiterbildungsförderung gemäß § 82 SGB III.
Die BA hat Anfang 2024 ein neues „Nationales Onlineportal für berufliche Weiterbildung“ (NOW) freigeschaltet, um Informationen zu dem Thema für Privatpersonen, Unternehmen und Weiterbildungsanbieter zu bündeln. So soll es einfacher werden, den Überblick zu behalten und Weiterbildungsangebote zu finden, die wirklich zu den eigenen Bedürfnissen passen.